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Tarifverhandlungen Mindestlohn: Schiedsspruch vom 24. März abgelehnt

Der Schiedsspruch zum Neuabschluss des Mindestlohn-Tarifvertrages wurde von der Arbeitgeberseite abgelehnt.

Der Schiedsspruch hatte folgende Eckdaten:

  • Laufzeit vom 1. Mai 2022 bis 30. Juni 2024
  • Erhöhung Mindestlohn 1 um jeweils 60 Cent (ca. 4,6 Prozent) zum 1. Mai 2022, 1. April 2023 und 1. April 2024.
  • „Einfrieren“ des Mindestlohns 2 auf bisherigem Niveau bis 31. Dezember 2022 und Wegfall ab 1. Januar 2023.
  • Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich schuldrechtlich, im Anschluss an die dreimaligen Erhöhungen, Mindestlohnanpassungen zunächst nach der Inflationsrate und ab Ende 2026 nach dem Verhältnis zum Ecklohn festzulegen.

Ein wesentliches Motiv für die Ablehnung war die nicht kalkulierbare Inflationsrate, die Maßstab der Erhöhungen für 2025 und 2026 sein sollte. Zudem wäre die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien im Hinblick auf den Mindestlohn durch die Koppelung an den Ecklohn weitestgehend eingeschränkt gewesen. Der Mindestlohn hätte nicht mehr gesondert verhandelt werden können.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat den Schiedsspruch angenommen. Damit liegt erstmals nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens keine Tarifeinigung vor. Nach Ablehnung des Schiedsspruchs endet nun auch die Friedenspflicht.

Das weitere Verfahren für den Fortgang ergebnisloser Tarifverhandlungen ist nicht geregelt. Die Tarifvertragsparteien können zur Abwendung von Arbeitskämpfen jederzeit wieder in Verhandlungen treten. Die Mehrheit der Arbeitgeberverbände im Baugewerbe stellt sich nicht generell gegen die Beibehaltung des Baumindestlohnes, sondern stört sich in erster Linie an der langfristigen und unkalkulierbaren Bindung an die Inflationsrate.

Über den weiteren Verlauf werden wir informieren.

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